Freier Handel?

Seit Monaten verhandeln viele Staaten Nordamerikas und die EU im Verborgenen über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Dieses Abkommen ist eine Art völkerrechtlicher Vertrag zwischen vielen Ländern Nordamerikas, wie den USA, und der Europäischen Union. Auch einige andere Nationen sind um die Diskussion an einer Freihandelszone beteiligt, doch sind es wohl vor allem die Staaten der Europäischen Union, die einiges zu verlieren haben.

Offiziellen Statements zufolge soll das Freihandelsabkommen vor allem für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und anderen Staaten sorgen. Die Arbeitslosigkeit soll vermindert und auch das Durchschnittseinkommen erhöht werden, vor allem aber der Handel erleichtert werden. Ein Produkt, wie z. B. ein Medikament, das in den USA auf den Markt kommt, wäre automatisch auch in Deutschland zugelassen, da das Freihandelsabkommen auf eine „Harmonisierung“ der Standards abzielt.

Die Gefahr dabei ist, dass man sich auf den jeweils niedrigsten Standard eines Landes einigen könnte, da dies wirtschaftsfreundlicher ist. Und das könnte besonders in einem Land wie Deutschland, mit relativ hohen Sicherheitsstandards, für Veränderungen sorgen. So können durch dieses Abkommen besonders Umwelt- und Gesundheitsstandards unterlaufen werden.

Und ist das Freihandelsabkommen erst einmal rechtskräftig und ein gültiger Vertrag, führt jeder Verstoß zu immensen Entschädigungszahlungen an die Unternehmen, die am meisten davon profitieren. Überwacht würde die Einhaltung von sogenannten Schiedsgerichten, die keiner nationalen Kontrolle und Gesetzgebung unterworfen wären. So können von Unternehmen, Verbote und Kennzeichnungspflichten für z. B. gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in einzelnen Ländern gelten, umgegangen werden. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von Chemikalien oder das unter dem Einsatz von Hormonen erzeugte Fleisch. Dazu kommt noch, dass die Bedingungen, die das Freihandelsabkommen erzeugt, praktisch nicht mehr veränderbar sind, ist der Vertrag einmal in Kraft getreten. Denn eine Veränderung einer vertraglichen Regelung, benötigt die Zustimmung und Unterschrift aller Mitgliedsstaaten. Damit ist dieser Vertrag auf eine undemokratische Art und Weise bindend. Und alleine deshalb, kann einem bei diesem Abkommen schon schlecht werden.

Abgesehen von den privaten Schiedsgerichten und davon, dass Unternehmen durch diesen Vertrag sogar Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie fordern könnten, ist das Hauptthema die Erweichung unserer Ernährungsstandards. Nun stellt sich manch einer vielleicht die Frage, was so schlimm an der Gentechnik ist. Immerhin bringt sie ja auch gute Dinge mit sich. Durch Gentechnik werden Medikamente gewonnen, wie etwa Humaninsulin. Wieso sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel dann schlecht für uns sein?

Bei der Gentechnik geht es darum, dass Gene einer Pflanze so verändert werden, dass die Pflanze z. B. resistent gegenüber Schädlingen wird. Sie produziert dann ein Gift, das ganz bewusst bestimmte Schädlinge tötet, was eine Verringerung des Einsatzes von Insektiziden zur Folge hat. Außerdem kann man durch Veränderung der Pflanzengene für eine Ertragssteigerung sorgen, sodass die Pflanze z. B. einen höheren Vitamingehalt hat. Das sind die Vorteile, wie sie von der Industrie angepriesen werden.

Die Nachteile allerdings sind mit großen Risiken verbunden. So werden die Pollen dieser Pflanzen durch Bienen und den Wind verbreitet und können auch unbeabsichtigt durch uns Menschen verbreitet werden. Dabei besteht die sehr reale und natürliche Gefahr, dass die gentechnisch veränderten Pollen sich mit den Genen anderer „normaler“ Pflanzen vermischen. Dies schädigt die biologische Vielfalt und vor allem die anderen Nutzpflanzen. Wir können nicht wissen, welche Mutation entsteht, wenn sich die Gene vermischen. Zudem könnten weitere Insekten, also nicht nur die Schädlinge, vergiftet werden und das hat dann Auswirkungen auf weitere Tiere der Nahrungskette. Man kann in einem Ökosystem nicht so ohne weiteres etwas verändern, ohne dass das Folgen für andere Komponenten des Systems hat. Ein weiterer Punkt ist, dass die Insekten mit der Zeit Resistenzen gegen das Pflanzengift entwickeln könnten, und dies könnte sich auf Krankheitserreger für den Menschen negativ auswirken.

Greenpeace listet weitere Risiken  gentechnisch veränderter Lebensmittel auf, vor allem für den Menschen. So können Genspaltung oder Geninstabilität zur Bildung von Giftstoffen führen; neue Proteine, die durch das Einbringen von Fremdgenen entstehen, können Allergien oder Giftstoffe verursachen. Des Weiteren prangert Greenpeace mangelnde Kontrollen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln an, gerade hinsichtlich ihrer Gefährdung für den Menschen, und erinnert daran, dass das gentechnologische Verfahren an sich einfach Risiken birgt. Immerhin wird hier in den normalen Stoffwechsel einer Pflanze massiv eingegriffen. Außerdem besteht die Gefahr von Antibiotikaresistenzbildung. Führend im Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sind die USA, und bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln handelt es sich vor allem um Genmais, Genreis, Gensoja und Genweizen.

Das Mindeste, was Unternehmen aufgrund der Risiken auferlegt werden sollte, ist, ihre gentechnisch veränderten Lebensmittel zu kennzeichnen, damit der Verbraucher wenigstens eine Chance hat, zu erkennen, was er da isst. Welcher Verbraucher möchte nicht selbst entscheiden, ob er ein Hühnchen isst, das bei der Schlachtung zur Desinfizierung durch ein Chlorbad gezogen wurde, da die Hygienestandards in den Ställen nicht allzu hoch sind? Und genau das wissen natürlich die großen Konzerne und wollen deshalb die Kennzeichnungspflicht verhindern, weil sie aufgrund der Gentechnikskepsis vieler Konsumenten Umsatzeinbrüche befürchten.

Gerade in Deutschland werden viele Stimmen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel laut, und die Regierung sprach sich noch im Koalitionsvertrag dafür aus, diesen Wunsch aus der Bevölkerung zu respektieren. Beim Votum zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Lebensmittel enthielt sich Deutschland jedoch und machte damit im Grunde erst den Weg frei für die Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln.

Doch selbst wenn es zum Anbau gentechnisch veränderter Lebensmitteln kommt (was womöglich ohnehin schon der Fall ist, wer will das alles kontrollieren), kann man zum Glück keinen Verbraucher zwingen, das Zeug zu kaufen und zu essen. Zumindest bis jetzt nicht. Und dann gelten die Gesetze des Marktes. Gibt es für ein Angebot keine Nachfrage, wird das Angebot irgendwann verschwinden, sofern der Verbraucher von seiner Macht Gebrauch macht! Wir können nur hoffen, dass die gentechnischen Eingriffe bis dahin keinen großen Schaden anrichtet haben.